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AGB

1. Wir beliefern ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind daher nur für Geschäfte mit Unternehmern bestimmt.

2. Die Angaben und Preise in unseren Preislisten und Katalogen sind freibleibend und keine Angebote unsererseits im Rechtssinne. Die Angaben über Eigenschaften, wie z.B. technische Details, Gewichte, Maße, Leistung, Farbe usw. sind nur Beschaffenheitsangaben und nicht garantiert.

3. Angebot im Rechtssinne ist die Bestellung des Kunden, die wir nur unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, auch wenn wir anderslautende Bedingungen des Bestellers nicht eigens abgelehnt haben. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch uns zustande. Die Annahme erfolgt durch ganze oder teilweise Ausführung der Bestellung (Ablieferung zum Versand) oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung (telefonisch oder in Textform, auch E-Mail).

4. Unsere Preise verstehen sich rein netto, zuzüglich jeweiliger Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, unsere beim Versand gültigen Tagespreise zu berechnen. Nur wenn diese von den in der letzten von uns versandten Preisliste enthaltenen Preisen um mehr als 10% nach oben abweichen, werden wir dies dem Kunden vor dem Versand mit der Bitte um ausdrückliche Billigung mitteilen.

5. Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb 10 Tagen rein netto ohne Abzug zu erfolgen. Für den Käufer besteht die Möglichkeit eine Bankeinzugsermächtigung zu erteilen. Bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung erhält der Käufer 2% Skonto. Im Verzugsfall berechnen wir 5,- € Mahngebühr und ein Prozent pro Monat Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bekanntwerdende Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers rechtfertigt auch die nachträgliche Abänderung der Verkaufsbedingungen hinsichtlich der Lieferungs- und Zahlungsweise.

6. Unsere Lieferungen erfolgen bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer hat uns Zugriffe Dritter auf unsere Ware unverzüglich mitzuteilen. Veräußerung der Ware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang zulässig. Weitergehende Verfügungen, wie z.B. Sicherungsübereignung oder Ausverkauf sind nicht gestattet. Bei Veräußerung unserer Eigentumsvorbehaltsware auf Kredit sind die Kaufpreisforderungen gleichzeitig an uns abgetreten. Der Besteller hat die Forderungen für uns einzuziehen und den Gegenwert an uns abzuführen und uns auf Verlangen Auskünfte und Unterlagen zur eigenen Geltendmachung der Forderungen zu erteilen. Vermischt der Käufer die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit anderen Gegenständen, so tritt er schon hiermit die von ihm durch die Vermischung erworbenen Rechte (einschließlich Eigentum jeder Art) an dem neuen Bestand an uns ab und verwahrt diesen für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

7. Der Zahlungsverzug des Kunden berechtigt uns ohne Mahnung oder Fristsetzung auch zum Rücktritt vom Vertrag. In diesem Falle ist die gelieferte Ware unverzüglich an uns herauszugeben. Wir berechnen pauschal 10% des Kaufpreises zur Deckung unserer Rücknahmespesen.

8. Der Besteller hat die ihm zugegangene Ware unverzüglich auf Ordnungsmäßigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und hat dabei erkennbare Mängel unverzüglich in Textform uns gegenüber zu rügen. Ist eine Rüge erkennbarer Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen seit Empfang der Ware nicht bei uns eingegangen, gilt die Ware insoweit als genehmigt und können Mängelrechte wegen dieser Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. (Hinweispflicht § 308 I Ziff. 5 BGB)

9. Bei mangelhafter Ware haften wir nach unserer Wahl auf Nachlieferung (Ersatzlieferung) oder Kaufpreisminderung, wenn eine Ersatzlieferung nicht möglich oder im Hinblick auf die Geringfügigkeit des Mangel mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Unberührt bleiben Ansprüche aus Produkthaftpflicht oder aus der Versetzung von Leib, Leben und Gesundheit.

10. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinen Einfluß auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt jene zulässige Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Anzing.

Gerichtstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten im Sinne des HGB ist nach unserer Wahl München oder der Sitz des Bestellers.

 
 
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